Seite drucken

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Eberhard Karls Universität Tübingen für die Online-Plattform „videofallarbeit.de“

Stand 01.08.2012

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) der Eberhard Karls Universität Tübingen, Geschwister-Scholl-Platz, 72074 Tübingen, vertreten durch den Besitzer der Plattform Prof. Dr. Josef Schrader (nachfolgend „Universität Tübingen“ genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen der Universität Tübingen und den Nutzergruppen und Gästen der Online-Plattform „videofallarbeit.de“ der Universität Tübingen (nachfolgend „Online-Plattform“ genannt).

§ 2 Nutzergruppen

(1) Die Universität Tübingen eröffnet verschiedenen Nutzergruppen Zugang zu der Online-Plattform:

(2) Betreiber und Administratoren sind in der Regel Mitarbeiter der Universität Tübingen oder deren Erfüllungsgehilfen.

(3) Moderatoren sind registrierte Nutzer, die aufgrund einer Nutzungsvereinbarung einschließlich der vorliegenden ANB in direkter vertraglicher Beziehung zur Universität Tübingen stehen. Den Moderatoren wird die Möglichkeit eröffnet, Kurse inhaltlich einzurichten und organisatorisch zu verwalten. Moderatoren können hierzu anderen, dritten Personen den Zugang zur Online-Plattform als Teilnehmer gewähren. Der Moderator bildet zusammen mit den von ihm bestimmten Teilnehmern eine Kursgruppe. Die Identität dieser dritten Nutzer ist der Universität Tübingen mangels vertraglicher Beziehung grundsätzlich nicht bekannt. Im Übrigen stehen Moderatoren weitgehende Moderations- und Bearbeitungsrechte zu, insbesondere die Leitung von Diskussionen und Einsicht in Arbeitsprozesse und Weitergabe der Arbeitsergebnisse der Kursmitglieder untereinander sowie die Einstellung, Aufbereitung und Gestaltung von Video- und Textmaterialien.

(4) Jeder Teilnehmer steht in vertraglicher Beziehung zu einem Moderatoren oder einem Administrator. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Teilnehmer und der Universität Tübingen einschließlich der vorliegenden ANB kommt nur zustande, wenn ein Teilnehmer ein Kursangebot im Selbststudium bezieht und keiner Kurs- oder Lerngruppe angehört. Als Mitglieder der durch einen Moderatoren aufgestellten Kursgruppe können die Teilnehmer die Online-Plattform unter dessen Verantwortung nutzen und am von einem Moderator bereitgestellten Kursangebot partizipieren. Teilnehmer können innerhalb ihrer Kurse insbesondere Kommentare und Bewertung abgeben und Fallmaterial mit den zur Verfügung gestellten, technischen Mitteln in Wort und Bild analysieren. Teilnehmern stehen grundsätzlich keine Bearbeitungsrechte zu, d. h. sie können insbesondere nicht Fälle aufbereiten und zusammenstellen, Diskussionen leiten, Einsicht in Arbeitsprozesse nehmen und Arbeitsergebnisse anderer Kursmitglieder weitergeben oder Text- und Videomaterial in die Online-Plattform einstellen.

(5) Eigenverantwortliche Nutzer sind registrierte Nutzer, die aufgrund einer Nutzungsvereinbarung einschließlich der vorliegenden ANB in direkter vertraglicher Beziehung zur Universität Tübingen stehen. Den Moderatoren wird die Möglichkeit eröffnet, Kurse einzurichten. Eigenverantwortliche Nutzer können sich untereinander zu Lerngruppen zusammenschließen, in dem einer der Nutzer die Moderatorenrechte beim Administrator beantragt. Sie können jedoch nicht dritten Personen den Zugang zur Online-Plattform als Teilnehmer gewähren. Im Übrigen stehen eigenverantwortlichen Nutzern weitgehende Bearbeitungsrechte zu, insbesondere die selbstorganisierte Verwaltung von Kursinhalten und Bearbeitungsformen sowie die Einstellung, Aufbereitung und Gestaltung von Video- und Textmaterialien.

(6) Gäste sind Interessierte, die das Angebot unter der Online-Plattform zunächst testen wollen, ohne Moderator (Absatz 3), eigenverantwortlicher Nutzer (Absatz 4) oder Teilnehmer (Absatz 5) zu sein. Den Gästen wird hierzu über einen speziellen Login der freie Zugang zu einem vorbereiteten Teilangebot des Online-Fall-Laboratoriums eröffnet (Gastzugang). Zwischen dem Gast und der Universität Tübingen kommt eine Nutzungsvereinbarung nicht zustande. Der Gast hat jedoch die Möglichkeit, sich später für eine Registrierung als Moderator, eigenverantwortlicher Nutzer oder Teilnehmer zu entscheiden.

§ 3 Zugang als Gast

(1) Die Universität Tübingen eröffnet Gästen (§ 2 Absatz 6) die Möglichkeit, über einen Gast-Zugang einen Eindruck über die Funktionsweise und die Möglichkeiten der Online-Plattform zu erhalten. Der Zugang ermöglicht eine eingeschränkte Einsicht in die möglichen Nutzungsgruppen, ein Ansehen von Beispielfällen sowie Kennenlernen der Nutzung einiger Funktionen der Plattform. Eingestellte Inhalte und Änderungen werden nicht dauerhaft gespeichert.

§ 4 Registrierung, Zustandekommen eines Nutzungsvertrages zwischen der Universität Tübingen und einem Nutzer

Der Bewerber gibt durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Erstellung eines eigenen Zugang-Accounts ab. Das System nimmt den Registrierungsantrag auf. Der Bewerber erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird elektronisch versendet und enthält lediglich die Bestätigung über den Eingang des Registrierungsantrages. Diese E-Mail zur Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Falls die Universität Tübingen den Antrag auf Registrierung annimmt, erklärt sie diese Annahme durch eine weitere E-Mail an die mitgeteilte E-Mail-Adresse und übersendet gleichzeitig einen Hyperlink zur technischen Aktivierung des Zugang-Accounts auf der Online-Plattform.

§ 5 Leistungsbeschreibung

(1) Auf der Online-Plattform „www.videofallarbeit.de“ werden Nutzern Fälle – authentische, videographierte, didaktische und medial aufbereitete Lehr-Lern-Situationen aus verschiedenen Bildungskontexten – in Form eines Fall-Laboratoriums angeboten. Die aufbereiteten Fälle erlauben eine flexibel handhabbare, interaktive Arbeit im Kontext der Aus- und Fortbildung und der Forschung.

(2) Um eine Bearbeitung dieser Fälle zur eigenen Aus- und Fortbildung zu ermöglichen, kann ein registrierter Moderator dritten, der Universität Tübingen namentlich nicht bekannten Personen einen Nutzerzugang ermöglichen. Hierzu kann der Moderator ein von der Universität Tübingen bestimmtes Kontingent an Zugangsdaten für eine bestimmte Anzahl von Nutzer erhalten. Der jeweilige Moderator und die Nutzer, denen er einen Zugang ermöglicht, bilden eine Kursgruppe. Innerhalb dieser Kursgruppe ist ein gegenseitiger Austausch insbesondere über Text-Chat, Voice-Chat und Kommentierungen sowie Bewertungen des Audio- und Videomaterials sowie des sonstigen Fallmaterials möglich.
Die Universität Tübingen stellt Moderatoren, Nutzern und Teilnehmern auf der Online-Plattform insbesondere folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

§ 6 Text-Chat und Voice-Chat

(1) Die Universität Tübingen ermöglicht einen Text-Chat in Klein- und Großgruppen, d. h. die elektronische Kommunikation in Echtzeit über Textzeichen mit Mitgliedern der eigenen Kurs- bzw. Lerngruppe. Der Text-Chat dient ausschließlich zum sachorientierten Austausch über das Fallmaterial und dessen Auswertung. Die einzelnen Text-Kommentare im Rahmen des Text-Chats werden gespeichert und sind für alle Mitglieder der Kurs- bzw. Lerngruppe einsehbar, d. h. auch Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Absendung der Textnachricht nicht Teilnehmer des Text-Chats waren, können später den Verlauf des Text-Chats und einzelne Nachrichten zur Kenntnis nehmen. Der Zugang zum Text-Chat ist jedem Moderatoren, jedem eigenverantwortlichen Nutzer und jedem Teilnehmer möglich.

(2) Ergänzend zum Text-Chat bietet die Universität Tübingen zudem die Möglichkeit eines Voice-Chats, d. h. die unmittelbare sprachliche Kommunikation in Echtzeit über Stimmaustausch mit anderen Mitgliedern der eigenen Kurs bzw. Lerngruppe. Der Voice-Chat dient ausschließlich zum sachorientierten Austausch über das Fallmaterial und dessen Auswertung. Die einzelnen Voice-Kommentare im Rahmen des Voice-Chats werden gespeichert und sind für alle Mitglieder der Kurs- bzw. Lerngruppe abrufbar, d. h. auch Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Absendung der Voicenachricht nicht Teilnehmer des Voice-Chats waren, können später den Verlauf des Voice-Chats und die einzelnen Nachrichten abspielen und zur Kenntnis nehmen. Die aktive Teilnahme am Voice-Chat, also die Möglichkeit, einen eigenen Voice-Kommentar abzugeben, setzt eine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Stimmdaten voraus. Die Einzelheiten ergeben sich aus derDatenschutzeinwilligung der Nutzerbzw. aus derDatenschutzeinwilligung der Nutzer für den Voice-Chat.

§ 7 Entgeltliche Gewährung der Nutzung für Bildungszwecke, Vertragspflichten der Nutzer zur Zugangsdatensicherung und Aktualisierung einer E-Mail-Adresse, Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse

(1) Die Vereinbarungen zur entgeltlichen Nutzung für Bildungszwecke gelten wie im Zuge der Registrierung durch die in direkter Vertragsbeziehung mit der Universität Tübingen stehenden Nutzer geklärt.

(2) Die Nutzer verpflichten sich dazu, den Zugang zu den Diensten der Universität Tübingen gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) für den Moderatorenzugang dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten für den Login und die damit verbundene Nutzung der Dienste der Universität Tübingen, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten für den Login dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Universität Tübingen unverzüglich zu informieren.

(3) Der Moderator, der eigenverantwortliche Nutzer sowie der mit der Universität Tübingen in einem direkten Vertragsverhältnis stehende Teilnehmer haben der Universität Tübingen eine verbindliche E-Mail-Adresse zu nennen, unter der sie ständig erreichbar sind. Die Universität Tübingen akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die den Nutzern direkt zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch die Universität Tübingen zum Zweck der Information über Änderungen dieser ANB und der Übermittlung von Kündigungserklärungen ein.

(4) Die für die Universität Tübingen verbindliche E-Mail-Adresse des Nutzers ist ausschließlich die der Universität Tübingen zuletzt bekannt gegebene. Der Nutzer ist verpflichtet, der Universität Tübingen eine neue E-Mail-Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekannt zugeben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.

§ 8 Unentgeltliche Nutzung für Forschungszwecke

Die Vereinbarungen zur unentgeltlichen Nutzung gelten für Forschungszwecke wie im Zuge der Registrierung durch die in direkter Vertragsbeziehung mit der Universität Tübingen stehenden Nutzer geklärt.

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Universität Tübingen behält sich das Recht vor, diese ANB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser ANB wird der Nutzer per E-Mail, das an die jeweils bei der Universität Tübingen registrierte, aktuelle E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet wird, jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Nutzer wird in dem E-Mail, das die Änderungen der ANB beinhaltet nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der ANB spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung bei der Universität Tübingen eingegangen sein muss.

§ 10 Einwilligung in die Vertragsübernahme durch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE)

(1) Die Universität Tübingen hat das Online-Portal in Abstimmung mit dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V. (DIE), Heinemannstraße 12-14, 53175 Bonn, entwickelt. Es ist beabsichtigt, dass das DIE zu einem späteren Zeitpunkt vollständig in alle Rechte und Pflichten der Administration und des Betriebs an Stelle der Universität Tübingen in den vorliegenden Nutzungsvertrag mit den Nutzern eintritt und der Vertragspartner der Nutzer wird; die Universität Tübingen scheidet damit aus dem Vertragsverhältnis aus (Vertragsübernahme). Der Besitz und die konzeptionelle Verantwortung (strategische Leitung) verbleiben dabei bei Herrn Prof. Dr. Josef Schrader. Der vorliegende Vertrag bleibt ansonsten unverändert gültig. Die Vertragsübernahme wird dem Nutzer angezeigt.

(2) die Nutzer der Online-Plattform willigen in eine Übernahme des vorliegenden Nutzungsvertrages durch das DIE gemäß Absatz 1 dieses Paragrafen bereits jetzt ein.

§ 11 Regeln für das Einstellen von Inhalten auf der Online-Plattform der Universität Tübingen durch den Moderatoren und den eigenverantwortlichen Nutzer

(1) Dem Moderatoren und dem eigenverantwortlichen Nutzer werden von der Universität Tübingen die Möglichkeit eingeräumt, auf der Online-Plattform die selbstorganisierte Verwaltung von Kursinhalten und Bearbeitungsformen sowie die Einstellung, Aufbereitung und Gestaltung von Video- und Textmaterialien vorzunehmen (vgl. Leistungsbeschreibung in § 5).

(2) Der Moderator und der eigenverantwortliche Nutzer verpflichten sich, mit den von ihnen veröffentlichten Inhalten gemäß Absatz 1 dieses Paragrafen verantwortlich umzugehen und Diskussionsbeiträge, Kommentare, Bewertungen sowie Links auf Seiten und sonstige Beiträge mit folgenden Inhalten zu unterlassen:

(3) Der Moderator und der eigenverantwortliche Nutzer verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines anderen Computers oder des von der Universität Tübingen für die Dienste genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails („Spam“) oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste des Portals zum Erliegen zu bringen.

(4) Der Moderator und der eigenverantwortliche Nutzer verpflichtet sich außerdem, die personenbezogenen Daten von anderen Nutzern, insbesondere die von den anderen Nutzern ggf. veröffentlichten E-Mail-Adressen, sowie die Community-Funktionen, nur für Kommunikation zu nutzen, die die Universität Tübingen betrifft und den anderen Nutzern keine unaufgeforderten E-Mails oder Nachrichten mit Spam oder werbenden Inhalten zuzusenden, sofern der Empfänger nicht sein ausdrückliches Einverständnis erteilt hat.

(5) Die Universität Tübingen behält sich vor, von Nutzern der Online-Plattform veröffentlichte Inhalte zu sperren. Insbesondere ist die Universität Tübingen berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht des Verstoßes gegen Absatz 2 oder Absatz 3 dieses Paragrafen vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn die Universität Tübingen vom vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn die Universität Tübingen Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Die Universität Tübingen wird die Sperrung soweit möglich auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der „Netiquette“, die auf jeder Plattformseite unter halb der ANB abgerufen werden kann. Es handelt sich dabei um Verhaltensstandards, die von Nutzern der Online-Plattform bei der Nutzung der Universität Tübingen-Plattform zu beachten sind.

(7) Die Regelungen aus den Absätzen 2 bis 6 dieses Paragrafen finden auch Anwendung auf Nachrichten und Materialien, die vom Nutzer-Account des Nutzers veröffentlicht, versendet oder empfangen werden.

§ 12 Rechte an den von dem Moderatoren oder dem eigenverantwortlichen Nutzer veröffentlichten Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung des Moderatoren und des eigenverantwortlichen Nutzers für die Inhalte, Einwilligung in die Übertragung an und die Nutzung durch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE)

(1) Der Moderator sowie der eigenverantwortliche Nutzer versichern, dass sie über die erforderlichen Rechte für die Einstellung von Inhalten auf die Online-Plattform der Universität Tübingen verfügt, also insbesondere für die Speicherung und Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern und Audio- oder Video-Dateien.

(2) Die von dem Moderator oder dem eigenverantwortlichen Nutzer eingestellten Inhalte verbleiben im eigenen Kursraum. Auf Wunsch und per Antragstellung des Moderators oder eigenverantwortlichen Nutzers gegenüber einem Administrator, können die Inhalte nach einer Qualitätsprüfung von Administratoren auf höherer und allen Nutzern verfügbarer Plattformebene in den allgemeinen Videofall- und Materialien-Pools zugänglich gemacht werden.

(3) Der Moderator sowie der eigenverantwortliche Nutzer können der Universität Tübingen jeweils ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihnen auf der Online-Plattform der Universität Tübingen eingestellten Materialien ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere

(4) Der Moderator sowie der eigenverantwortliche Nutzer sind damit einverstanden, dass sie bei Veröffentlichung der von ihnen eingestellten Inhalte auf höherer Plattformebene als Autoren ausschließlich mit dem Benutzernamen auf dem Online-Portal angegeben wird. Nach Löschung des Accounts wird der Benutzername aus datenschutzrechtlichen Gründen – nach einer ggf. noch erforderlichen Abwicklung der Nutzungsbeziehung – ebenfalls gelöscht. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Benutzername als Autorenangabe nach Löschung des Accounts ebenfalls gelöscht wird und er damit nicht mehr als Autor genannt wird.

(5) Der Moderator sowie der eigenverantwortliche Nutzer haften für die von ihnen auf der Online-Plattform veröffentlichten Inhalte und stellen die Universität Tübingen insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Universität Tübingen wegen der Verletzung von Rechten oder sonstigen Ansprüchen aus der Veröffentlichung der Inhalte geltend machen. Sie sind verpflichtet, der Universität Tübingen jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Universität Tübingen durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, soweit den Moderatoren oder den eigenverantwortlichen Nutzer ein Verschulden trifft.

§ 13 Integration von Werbung

(1) Das Schalten von Werbebannern oder anderen Werbeformen in den von Nutzern veröffentlichten Diskussionsbeiträgen, Kommentaren, Bewertungen und sonstigen Materialien, einschließlich der Profilangaben und Profilbilder (Avatar), durch den Nutzer oder durch diesen beauftragten Dritten ist nicht gestattet.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste der Universität Tübingen, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung der Nutzer übernimmt die Universität Tübingen keine Gewährleistung.

(2) Universität Tübingen haftet nur in folgenden Fällen auf Schadensersatz:

Soweit in diesen ANB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

§ 15 Datenschutz, Einsehbarkeit und Weitergabe von Informationen, Verwendung von Informationen

Die Universität Tübingen ist sich der Sensibilität von persönlichen Daten bewusst und achtet bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmer der Online-Plattform auf den Schutz der Privatsphäre. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus derDatenschutzeinwilligung der Nutzer.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarungen werden für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Zum Ende der Vertragslaufzeit werden die Accounts der Nutzer gelöscht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit kann entsprechend der Nutzungsbeitragstabelle in § 7 Absatz 1 beim Administrator schriftlich oder per Email beantragt werden. Die Universität Tübingen kann die Verträge mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelung in Absatz 1 in keiner Weise eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für die Universität Tübingen liegt insbesondere vor, wenn der Moderator gegen die Pflichten aus § 10 Absätze 2, 3 oder 4, aus § 11 Absatz 1 oder aus § 16 Absätze 2, 3 oder 4 verstößt.

(3) Die Kündigung hat jeweils schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

§ 17 Verpflichtung des Moderatoren zur Regelung von Bestimmungen im Moderatoren-Teilnehmer-Vertrag, Rechte der Universität Tübingen im Falle eines Verstoßes durch einen Teilnehmer

(1) Die Universität Tübingen eröffnet Moderatoren (§ 2 Absatz 3) die Möglichkeit, dritten Personen den Zugang zur Online-Plattform als Teilnehmer gemäß § 2 Absatz 4 zu ermöglichen.

(2) Die Universität Tübingen muss durch einen Teilnehmer nur solche Nutzungen der Online-Plattform dulden, wie sie in diesen ANB für die Nutzergruppe „Teilnehmer“ (§ 2 Absatz 4) beschrieben sind. In keinem Fall muss die Universität Tübingen eine Nutzung durch einen Teilnehmer dulden, die nach diesen ANB auch einem Moderatoren nicht gestattet ist. Dies gilt insbesondere für die Pflicht zur Einhaltung der Regeln für das Einstellen von Inhalten auf der Online-Plattform der Universität Tübingen, einschließlich der Netiquette, nach Maßgabe des § 10, und die Integration von Werbung nach Maßgabe des § 12.

(3) Die Universität Tübingen möchte eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Online-Plattform gewährleisten und Missbrauch verhindern. Jeder Teilnehmer ist daher im Zuge seiner Erstanmeldung auf der Seite www.videofallarbeit.de verpflichtet, die hier geregelten allgemeinen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, um Zugang zu der Plattform zu erhalten.

(4) § 16 dieser ANB gilt im Verhältnis zwischen der Universität Tübingen und dem Moderatoren bezogen auf das Verhalten eines Teilnehmers mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Kündigung die Sperrung des Nutzerzuganges tritt. D. h., die Universität Tübingen ist insbesondere für den Fall, dass ein Teilnehmer einen Tatbestand verwirklicht, der im Falle der Begehung durch einen Moderatoren einen Kündigungsgrund darstellt, nicht verpflichtet, dem Teilnehmer den Zugang zur Online-Plattform weiterhin zu gewähren.

§ 18 Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln

(1) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese ANB eine Lücke oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzlich zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser ANB im Übrigen nicht.

(2) Die Nutzungsvereinbarung einschließlich dieser ANB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, bleiben spezielle weitergehende Rechte des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der Rechtswahl unberührt.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser ANB ist Tübingen, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichend davon ist die Universität Tübingen stets berechtigt, den Moderatoren auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.